Die kommunale Insolvenz als Sanierungsansatz für die öffentlichen Finanzen

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Die Untersuchung geht der Frage nach, ob ein Insolvenzverfahren für Gemeinden auch in Deutschland denkbar und sinnvoll ist. Die Arbeit wurde angeregt durch die US-amerikanischen Erfahrungen mit einem kommunalen Insolvenzverfahren, geregelt in chapter 9 des Bankruptcy Code. Der Verfasser zeigt, dass in Deutschland kein geschlossenes Gemeindefinanzierungssystem besteht und mangels Rückgriffsansprüchen der Gemeinden gegen die Länder und den Bund eigene Sanierungsmöglichkeiten der Kommunen erforderlich sind. Im zweiten Teil beschreibt er das aufsichtsrechtliche Sanierungsinstrumentarium - insbesondere die Beauftragtenbe-stellung - und stellt die Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage zur Bestellung von Beauf-tragten im Zeitraum 1990 bis 2005 vor. Im dritten Teil der Arbeit weist der Autor im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Selbst-verwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 GG detailliert nach, dass die jetzigen Beauftragten-regelungen verfassungswidrig sind. Die Gemeinden haben vielmehr aufgrund der Garantie der Selbstverwaltung bereits de lege lata einen eigenen Anspruch auf Einleitung des Insol-venzverfahrens. Der Verfasser stellt die amerikanische kommunale Aufsicht und die Vorschriften des chapter 9 Bankruptcy Code ausführlich vor und erläutert sie anhand einiger Verfahren. Auf dieser Grundlage untersucht er umfassend, welche Anregungen aus dem gemeindlichen Planver-fahren der USA zu übernehmen sind und wie ein kommunales Verfahren in Deutschland gestaltet sein sollte. Ein Formulierungsvorschlag für ein kommunales Insolvenzverfahren in Deutschland auf der Basis des Planverfahrens der Insolvenzordnung rundet das Werk ab.