Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 104

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Frontmatter -- Inhalt -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 1. Kann ein Gattungskauf wegen arglistiger Täuschung bei Abschluß des Kaufgeschäfts angefochten werden? Bestättgung anfechtbarer Rechtsgeschäfte durch schlüssige Handlungen -- 2. Zum Begriff der Verladung bei Berttägen, bei denen der, Zeitpunkt der Verladung nicht nur für deren Rechtzeitigkeit, sondem auch für die Bertragsmäßigkeit der Ware wesentlich ist -- 3. Kann die Eisenbahn durch Tarifbestimmung ihre Haftung für den Verlust von Kostbarkeiten auf einen Höchstbetrag beschränken? -- 4. Ist der Unternehmer berechtigt, wegen positiver Vertragsverletzung des Bestellers vom Werkverträge zurückzutreten? Ist der Schuldner durch einen vom Gläubiger gemäß § 887 ZPO. erwirkten ErmächtigungSbeschluß an der eigenen Erfüllung des Vertrag- gehindert? -- 5. Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines für militärische Zwecke beschlagnahmten Gebäudes wegen Beschädigungen durch Militärpersonen. Ist der Nachweis eines Verschuldens erforderlich? Rechtsweg -- 6. Haftung des Versicherers gegen Einbruchsdiebstahl nach einem Umzüge des Versicherungsnehmers -- II. Öffentliches Recht -- 7. Beamtenrecht. Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf den schonungsbedürftigen Zustand eines erkrankt gewesenen Beamten. Voraussetzungen des Rechtswegs für Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis und aus Beamtenverschulden -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 8. Setzt die Kündigung nach §§* 581, 553 BGB. auch im Falle einer erheblichen Gefährdung der Pachtsache durch den Pächter eine vorherige Abmahnung seitens des Verpächters voraus? -- 9. Wird der aus einem gegenseitigen Vertrag auf Erfüllung klagende Gläubiger dadurch seinerseits zur Erfüllung verpflichtet, daß der Beklagte sich zu der Erfüllung, die er zunächst verweigert hatte, bereit erklärt -- II. Öffentliches Recht -- 10. Kann eine Gemeinde ihrer Wertzuwachssteuerordnung rückwirkende . Kraft beilegen? -- III. Gerichtliches Verfahren -- 11. Zum Begriff des Anspruchs, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand hat, i. S. des § 592 ZPO. Wird der Vorschrift des § 593 Abs 2 ZPO. durch Vorlegung der Urkunden in der mündlichen Verhandlung genügt? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 12. Fassung des Protestes beim Verrechnungsscheck -- 13. Wann kann der Verkäufer beim Suk-esflvlieferungsgeschäst zurücktreten, wenn der Käufer mit der gegen Vorlegung de- Duplikat Frachtbrief Zu leistenden Barzahlung für eine Lieserungsrate in Verzug kommt? -- 14. Ist das einem gemeinnützigen Siedelungsunternehmen zustehende Vorkaufsrecht auch dann anwendbar, wenn eine Gesellschaft m. b. H., deren Vermögen nur aus dem Grundstück besteht, ihre sämtlichen Geschäftsanteile einem andern abiritt? -- 15. Zur Frage der Haftung eines Schank- und Speisewirts für die von seinen Gästen in dem Gastlokal abgelegtm Kleidungsstücke? -- 16. Zur Haftung der Eisenbahn bei Entwendung von UmzugSgut aus geschloffenen Möbelwagen -- 17. Räumliches Anwendungsgebiet der DevisenVO. v. 8. Februar 1917. Folgen des Verstoßes gegen sie. Bestätigung nach § 141 BGB. Zu § 817 Satz 2 BGB -- III. Gerichtliches Verfahren -- 18. Ist für Ansprüche aus einer Einigung i. S. der Nr 3 der VO. über die Festsetzung neuer Preise für die Weiterarbeit in Kriegsmaterial v. 21. November 1918 der ordentliche Rechtsweg zulässig? -- II. Öffentliches Recht -- 19. Steht das Preuß Attersgrenzengesetz v. 15. Dezember 1920, soweit es eine Altersgrenze für die zur Zeit seines Inkrafttretens bereitangestellten Beamten bestimmt, in Widerspruch mit Art. 129 Abs. 1 Satz 3 der Reichsverfassung? -- 20. Kann die Festsetzung von Altersgrenzen nach Art. 104 Abs. 1 Satz 3 der Reichsverfassung nur durch Reichsgesetz erfolgen? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 21. Rechtliche Wirkungen der bei Bestellung einer Amortisationshypothek getroffenen Bereinbarllng über die Ansammlung der Tilgungsbeträge zu einem A