Aktionismus als Fundament deutscher Terrorismusbekämpfung

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Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 1, 3, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die veränderte Sicherheitslage der BRD nach den Anschlägen vom 11. September 2001 provozieren politischen Gesetzesaktionismus. Voreilige Beschlüsse in der Terrorismusbekämpfung führen zu Grundrechtseingriffen und sind somit eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands. Kurze Definitionen der Begriffe "Sicherheit" und "Freiheit" sollen Aufschluss darüber geben, wie unterschiedliche politische Perspektiven beide Zielsetzungen von Freiheit und Sicherheit infrage stellen. Voranging behandelt die Arbeit die Legitimationsprobleme des Umfangs der Präventivmaßnahmen, die in den TBG vorgesehen sind und geht dabei außerdem auf Positionen ein, die in den Beschlüssen eine vorsätzliche Beschneidung rechtsstaatlicher Strukturen sehen.

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