Ausländerwahlrecht

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Was ist ein Volk? Das die Einheit der Gesellschaft stiftende gemeinsame Band ist die Verfassung. Muss man die Gesetze eines Staats befolgen, ist man "Inländer". Und soll dieser Staat demokratisch regiert sein, haben alle, die sich in diesem dauerhaft aufhalten, das Wahlrecht. Mithilfe der normativen Staatstheorie wird das "Ausländerwahlrecht" demokratietheoretisch begründet. Es ist zugleich ein Menschenrecht. Das Grundgesetz steht diesem Verständnis nicht entgegen, sondern nur eine ver-altete Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

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