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Beihilfebegünstigte Bieter im Vergabeverfahren
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Beihilfe- und Vergaberecht berühren sich in zwei Konstellationen. Größere Aufmerksamkeit fand dabei bislang der 'Beihilfenempfang durch die Auftragsvergabe', obwohl die vorgelagerte Schnittstelle des 'Beihilfenempfängers in der Auftragsvergabe' Rechtspraxis wie Wissenschaft seit mehr als zehn Jahren beschäftigt. Das vorliegende Werk präsentiert nun einen neuen Ansatz und untersucht erstmals systematisch die Teilnahme beihilfebegünstigter Bieter an Ausschreibungen. In einer rechtsmaterienübergreifenden Herangehensweise werden für Beschaffungen im Kartellvergaberecht zunächst sowohl angebots- als auch bieterbezogene Ausschlusstatbestände geprüft. Anschließend folgt die Übertragung der gewonnenen Erkenntnisse auf das nicht harmonisierte Vergaberecht. Berücksichtigt wird außerdem das sozio-ökonomisch bedeutsame Sonderregime im ÖPNV (VO 1370/2007/EG), welches schon in der Vergangenheit das meiste Anschauungsmaterial für diese Schnittstellenproblematik geliefert hat.
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