Benachteiligung der Ehe gegenüber der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

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Die im vergangenen Jahr veröffentlichten bahnbrechenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Kinderbetreuungskosten und zum Haushaltsfreibetrag sowie die Diskussionen um eine Reform der Familienbesteuerung haben ihren Ursprung vor allem in der unterschiedlichen Besteuerung von Eheleuten und nichtehelichen Lebenspartnern. Diese Arbeit beschäftigt sich mit Vorschriften und Rechtsprechungsansichten, die zu einer Benachteiligung der Ehe gegenüber der nichtehelichen Lebensgemeinschaft führen. Sie beurteilt diese verfassungsrechtlich, insbesondere im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (Gleichbehandlungsgrundsatz sowie Schutz von Ehe und Familie). Es werden Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet, durch welche die Ungleichbehandlungen beseitigt werden können, und auf ihre Praktikabiltät untersucht. Dabei wird auch erörtert, wie - erstmalig - der Begriff der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gesetzlich definiert werden könnte. Am Ende der Arbeit wird überprüft, ob eine Abschaffung des Ehegattensplittings, die immer wieder in die politische Diskussion eingebracht wird, verfassungsrechtlich zulässig wäre.