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Bessere Gesetze durch Folgenabschätzung?
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Folgenabschätzungen sind ein Instrument, welches die Wissensbasis politisch-administrativer Entscheidungsträger über die potentiellen Auswirkungen neuer Gesetze und Programme verbessern soll. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung sog. Impact Assessments in der gesamten EU seit Mitte der 1990er Jahre setzt sich das Buch mit der Implementation von Vorschriften zur Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) in Deutschland und Schweden auseinander. Es werden erstmals repräsentative empirische Daten vorgelegt, welche belegen, dass in beiden Ländern – wenn auch auf unterschiedlichem Niveau – erhebliche Umsetzungsdefizite der GFA bestehen. Die Ursachen für diese Implementationslücken werden ausgehend vom Theorieansatz des soziologischen Neo-Institutionalismus erklärt. Darüber hinaus enthält das Buch einen umfassenden Überblick über Prozesse und Strukturen der exekutiven Gesetzesvorbereitung in Deutschland und Schweden sowie zur spezifischen Rolle der Ministerialverwaltung in der Politikformulierung.
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