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Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr
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Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das ganz besonders. Das Bun-desverfassungsgericht lässt der Regierung weitgehend freie Hand und lieferte hier sogar die "Verfassungsände-rungen" nach, die zuvor an fehlenden parlamentarischen Mehrheiten gescheitert waren.
Aus dem Inhalt:
. Tabubruch I: das "Parlamentsheer" out-of-area im verfassungsfreien Raum
. Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei
. Innere Sicherheit: die Entscheidungen Schleyer und G8-Gipfel
. Verfassungspolitischer Tabubruch II: die Luftsicherheit-Plenarentscheidung
. Unilateral einsetzbares "Regierungsheer"? Die Libyen-Entscheidung
. Kollektive Sicherheit der EU: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
. Verfassungswandel oder Verfassungsbruch?
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