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Das Exportkontrollrecht für Dual-use-Güter
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Der Export von Gütern aller Art hat maßgeblichen Anteil am Erfolg der deutschen Wirtschaft. Dabei gilt es als selbstverständlich, dass militärische Produkte strengen Ausfuhrbeschränkungen unterliegen. Vor dem Hintergrund von immer weiter reichenden technischen Möglichkeiten kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass auch die Güter, die ursprünglich für zivile Zwecke konstruiert wurden, einer militärischen Verwendung zugeführt werden. Güter die diese Eigenschaften besitzen, werden als Dual-use-Güter bezeichnet und sind in den verschiedensten Bereichen zu finden. Mit der EG-Verordnung Nr. 428/2009 soll dieser Missbrauch verhindert werden - doch wie wirksam sind diese Bestimmungen? Dieses Buch soll dem Leser zum einen einen Überblick über die Exportkontrolle nach der Dual-use-Verordnung geben und zum anderen die Wirksamkeit der Ausfuhrbestimmungen untersuchen.
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