Das neue Schuldverschreibungsgesetz und Treuepflichten im Anleiherecht als Bausteine eines außergerichtlichen Sanierungsverfahrens

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Die aktuelle Debatte um den Sanierungsstandort Deutschland lässt Defizite des derzeit geltenden Sanierungsrechts erkennen. Die Arbeit widmet sich daher dem 2009 in Kraft getretenen Schuldverschreibungsgesetz (SchVG), dem weiterhin eine Pionieraufgabe auf dem Gebiet der vorinsolvenzlichen Sanierung zukommt. So stellt das SchVG ein eigenes Verfahren außerhalb der Insolvenzordnung zur Verfügung, das für Maßnahmen zur Sanierung eines Emittenten Mehrheitsbeschlüsse zulasten aller Anleihegläubiger erlaubt. Neben einer Vorstellung des neuen SchVG untersucht der Autor, inwieweit Mehrheitsbeschlüssen der Anleihegläubiger Grenzen gesetzt sind. Er versucht nachzuweisen, dass die im Gesellschaftsrecht entwickelten Treuepflichten auch die Beziehungen unter Anleihegläubigern kennzeichnen. Aus diesem Grund müssen sich Beschlüsse der Anleihegläubiger am Maßstab der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Gleichzeitig können Anleihegläubiger unter besonderen Umständen gegenüber ihren Mitgläubigern verpflichtet sein, Sanierungsmaßnahmen zuzustimmen. Die Arbeit will so dazu beitragen, eine wichtige dogmatische Lücke im Mehrheitenkonzept einer vorinsolvenzlichen Sanierung zu schließen.