Das politische System der BRD

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Der Beitritt der neuen Länder zur BRD erfolgte - das war das Ergebnis intensiver (verfassungs-)politischer Debatten - im Rahmen des GG. Und dennoch: Kein anderer politischer Prozess hat unser politisches System so grundlegend verändert wie die im Jahr 1990 vollzogene Vereinigung, nicht einmal die Europäische Integration. Die Vereinigung beendete die Ära der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Homogenität des deutschen Bundesstaates und veränderte auch das Parteiensystem nachhaltig: So hat sich der Parteienwettbewerb seit 1990 sowohl regionalisiert als auch diversifiziert. Und selbst die Institutionenordnung aus Exekutive, Legislative und Judikative, die den Eindruck der Kontinuität vermittelt, erfuhr in den Jahren seit der deutschen Vereinigung viele Änderungen. Daran zeigt sich: Es ist Zeit für eine umfassende Neudarstellung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.

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