Der Kosovo-Krieg. Parlamentarische Debatten in der Bundesrepublik Deutschland und in den Niederlanden im Vergleich, 1998-1999

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Ich habe soeben SACEUR (Nato-Oberbefehlshaber in Europa), General Clark, angewiesen, mit Luftangriffen in der Bundesrepublik Jugoslawien zu beginnen. Ich habe diese Entscheidung getroffen nach intensiven Konsultationen in den vergangenen Tagen mit den Alliierten und nachdem klar geworden ist, daß die letzten diplomatischen Anstrengungen von Botschafter Holbrooke in Belgrad ohne Erfolg waren. (...) Es gibt keine Alternative mehr zu einem Militäreinsatz."Am 23. März 1999 erteilte NATO-Generalsekretär Javier Solana während einer Krisensitzung des NATO-Rates in Brüssel den Aktivierungsbefehl zum Beginn der Luftschläge gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Der seit 1989 währende Konflikt zwischen den im Kosovo lebenden Serben und Albanern, erreichte 1998 seinen Höhepunkt und kam mit dem Massaker von Drenica zum vollen Ausbruch. Dieser ethnisch-territoriale Konflikt reicht bis weit in die Geschichte dieser Region zurück. Nachdem alle diplomatischen Mittel gescheitert waren, um eine friedliche Lösung herbeizuführen, sah sich die westliche Staatengemeinschaft gezwungen ihren Forderungen an Milosevic militärisch Nachdruck zu verleihen. Am Abend des 24. März 1999 begann die NATO aufgrund der Blockadehaltung Chinas und Russlands ohne völkerrechtlich legitimierenden Beschluss durch den UN-Sicherheitsrat mit der zuvor angedrohten luftgestützten Militäroperation Allied Force gegen Militärziele im gesamten Jugoslawien. Mit der 78 Tage dauernden Luftoperation, die am 10. Juni 1999 nach Milosevics Kapitulation beendet wurde, wurden der Rückzug der serbisch-jugoslawischen Streitkräfte aus dem Kosovo und die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe (KFOR) unter Führung der NATO, erreicht. An der NATO geführten Operation Allied Force sicherten alle NATO-Staaten ihre Unterstützung zu, darunter auch die Niederlande und Deutschland, die im Fokus der vorliegenden Masterarbeit stehen. Die Niederlande und Deutschland hatten bereits im Oktober 1998 der NATO ihre Unterstützung im Falle eines Luftangriffs gegen Jugoslawien zugesichert. Dieser Vorratsbeschluss machte den Weg für die am 24. März 1999 begonnene NATO-Luftoperation, frei. Beide Regierungen wurden bei ihrem Vornehmen von einer breiten parlamentarischen Mehrheit unterstützt.