Der Ostseerat

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Der 1992 gegründete Ostseerat ist ein komplexes organisatorisches Gebilde, das von einer flexiblen, eine genaue rechtliche Qualifizierung bewusst vermeidenden Form der Zusammenarbeit gekennzeichnet ist. Im Laufe der Jahre haben seine Mitglieder den Ostseerat immer weiter institutionalisiert und politisch aufgewertet. Trotzdem stellt der Ostseerat auch noch heute keine internationale Organisation dar. Hierfür fehlen der völkerrechtliche Gründungsvertrag und die Ausstattung mit Völkerrechtsfähigkeit. Die Ansicht, dass ein Zusammenschluss durch allmähliche Institutionalisierung in die Völkerrechtsfähigkeit gleichsam hineinwachsen und so zu einer internationalen Organisation werden könne, ist abzulehnen. Dass die EG den Ostseerat, der in vielen in ihre Kompetenz fallenden Bereichen tätig ist, mitgegründet hat, ist zu begrüßen. Denn aus ihrer "treaty making power" folgt stets auch die "policy making power". Zu kritisieren ist aber, dass hierbei die Kommission gehandelt hat, ohne über ein Mandat des Rats zu verfügen.

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