Der Parteienstaat

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Der Jurist und Politikwissenschaftler Gerhard Leibholz (1901-1982) - Schwager von Dietrich Bonhoeffer - ist eine der prägenden Figuren in der Staatsrechtslehre des 20. Jahrhunderts. Nachdem er unter dem Nationalsozialismus als Jude verfolgt worden war und 1938 Deutschland hatte verlassen müssen, gelang es ihm, in der Nachkriegszeit in Westdeutschland wieder Fuß zu fassen und die Geschicke der jungen Bundesrepublik maßgeblich mitzugestalten, nicht zuletzt als Richter des neu gegründeten Bundesverfassungsgerichts, dem er 20 Jahre lang angehörte. Leibholz' umfassende Auseinandersetzung mit dem Repräsentationsbegriff und der Parteienstaatlichkeit, mit Gehalt und Bedeutung des Gleichheitssatzes sowie mit der institutionellen Stellung der Verfassungsgerichtsbarkeit hat bis heute nichts an Aktualität verloren. Seine vorgelegten Schriften zu diesen Problemkreisen aus der Weimarer Zeit und den Jahren der frühen Bundesrepublik wirken bis heute nach. Vor allem aber trug er als Verfassungsrichter in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts entscheidend dazu bei, dass die von ihm vertretenen Positionen auch in die Rechtsprechung und Rechtspolitik einflossen. Dem Inhalt und Kontext seiner Überlegungen sowie ihrer Rezeption sind die einzelnen Beiträge dieses Sammelbands gewidmet. Herausgeberin: Anna-Bettina Kaiser ist Juniorprofessorin für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin