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- "Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert..."
"Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert..."
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Beim Bundesverfassungsgericht lässt sich eine problematische "deutsche Konstante" beobachten: Es ist der "Staat" als souveräne politische Einheit. Und es ist das "Volk" als homogene Gemeinschaft. Sein "Staatsverständnis" - so die These - "oszilliert" regelrecht zwischen einer liberal-pluralistischen Konzeption von BürgerIn, Verfassung und Gesellschaft und einem national-identitären Etatismus. Dies wird exemplarisch gezeigt anhand:
der vertretenen Staats- und Demokratietheorien,
der Grundrechte in der Inneren Sicherheit,
der europäischen Integration,
der "auswärtigen Gewalt" und
des Notstandsverfassungsrechts bei 9/11 sowie der Corona-Pandemie
Libri-Titel folgt in ca. 2 Arbeitstagen