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Designschutz für Karosserie-Ersatzteile von Kraftfahrzeugen
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Inhaltlich unveränderte Neuauflage. Designschutz für Kfz-Karosserie-Ersatzteile oder Liberalisierung des europäischen Ersatzteilmarktes? Diese Frage ist Gegenstand einer äußerst kontroversen Diskussion auf europäischer Ebene. Automobilhersteller wollen für Karosseriebestandteile wie Kotflügel, Stoßstangen, Leuchten etc. umfassenden Designschutz in Anspruch nehmen, der insbesondere auch den Markt für Ersatzteile umfasst. Die Kommission strebt demgegenüber eine Liberalisierung des Ersatzteilmarktes an. Sie will Ersatzteile vom Designschutz ausnehmen und auf diese Weise unabhängigen Herstellern einen Marktzutritt ermöglichen. Der Autor Markus Lempe gibt einen einführenden Überblick über die momentane Rechtslage in Europa sowie über den Stand der Diskussion um den Designschutz von Ersatzteilen. Hierauf aufbauend zeigt er auf, dass sich die Abschaffung des Designschutzes für Ersatzteile nicht nur auf den Kfz- Ersatzteilmarkt auswirkt, sondern auch zu ungewollten Schutzrechtsbeschneidungen in anderen Produktbereichen führen kann, die bislang nicht im Zentrum der Diskussion standen.
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