Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 12. Die Kabinettsprotokolle 1959

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Im zehnten Jahr der Bundesrepublik waren Berlin-Krise, Deutschlandfrage sowie Genfer Außenministerkonferenz außenpolitische Schwerpunkte. Zu wichtigen innenpolitischen Themen gehörten die Einrichtung eines zweiten Fernsehsenders, die Parteiengesetzgebung, die Neuordnung der sozialen Krankenversicherung, die Kriegsopferversorgung, die Ausgabe erster Volksaktien, die endgültige wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes sowie die Wahl des zweiten Bundespräsidenten Heinrich Lübke. Erörtert wurde auch der Umgang mit der neuen DDR-Flagge. Trotz positiver Konjunkturbilanz und niedriger Arbeitslosenquote von 2, 6 % musste sich die Bundesregierung mit der Absatzkrise im Steinkohlenbergbau und Preissteigerungen bei landwirtschaftlichen Produkten befassen.

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