Die Reform des Bundesstaates

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Die größte Verfassungsreform seit Bestehen des Grundgesetzes ist nach einem langjährigen Diskussionsprozess am 1. September 2006 in Kraft getreten. Die Arbeitsmaterialien und das Ergebnis der umfassenden Arbeit der Föderalismuskommission werden in dem bereits 2005 veröffentlichten und über 1.000 Seiten umfassenden Dokumentationsband dargestellt. Ergänzend dazu gibt der nun vorliegende kommentierende Band 2 den Kommissionsmitgliedern von Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit, sich politisch und juristisch zu den wichtigsten 13 Problemfeldern der Kommissionsarbeit zu äußern. Die Beiträge zu dieser Kommentierung geben nicht nur den Stand aus der Föderalismuskommission wieder, sondern beschäftigen sich auch mit der weiteren Entwicklung des Diskussionsprozesses bis zur Verabschiedung der Gesetzesentwürfe von Bundestag und Bundesrat im Sommer 2006. Diesem Kommentarband liegt eine CD-ROM bei, so dass die Zitate und Quellenhinweise nachgelesen und vertieft werden können. Ein Anhang enthält zusätzlich die Gesetzesentwürfe vom März 2006 einschließlich Begründung, die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 28.06.2006, die wortgleich im Bundestag zur 3. Lesung und im Bundesrat verabschiedete Entschließung sowie eine Synopse von bisheriger und neuer Fassung des Grundgesetzes.