Die Ungarische Patent-Enquête vom Jahre 1894 (Classic Reprint)

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Excerpt from Die Ungarische Patent-Enquête vom Jahre 1894Gesetzentwurf durch das System des Aufgebotes und der facultativen Vorprüfung, letztere nicht vor Beginn des sechsten Jahres charakterisirt wird. Die leitenden Gesichtspunkte betrachtet, muss auch die Frage er wähnt werden, wie der Gesetzgeber, resp. Die den Gesetzgeber berathende Enquete die Frage der Subjecte des Patentrechtes gelöst hat. Unsere Leser wissen, dass der ungarische Gesetzentwurf die principale These aufgestellt hatte, es gebühre das Patent ausschliesslich dem wirklichen Erfinder. Unter dem Einflusse des neuesten deutschen Gesetzes stehend, hatten sich zu Beginn der Debatte über die einschlägigen Be stimmungen einzelne Stimmen gegen die Statuirung dieses Princips erhoben, und wollten dieselben das Recht auf das Patent dem ersten Anmelder wahren. Hier gelang es jedoch der Erwägung entscheidenden Einfluss zu verschaffen, dass ein grosses grundsätzliches Gesetz, welches ein von dem allgemeinen Rechte eximirtes Rechtsgebiet zu regeln berufen ist, vor allem den leitenden Grundsatz des Rechtes nur vom Stand punkte und von der Erwägung des reinen Rechtes ausgehend feststellen müsse und dürfe. In einzelnen Bestimmungen kann wohl neben dieser generellen Dis position des Gesetzes den Erwägungen der Zweck dienhchkeit Rechnung getragen werden, doch müssen alle Rücksichten der Opportunität in den Hintergrund treten, wenn die leitende Idee des Gesetzes zum Aus druck zu gelangen hat. Entscheidend war fur die An nahme des ursprünglich vorgelegten Textes die Be rufung darauf, dass der Satz, wonach das Recht auf das Patent nur dem wirklichen Erfinder zustehe, eine Verfügung des Rechtes und ein Aus¿uss der grund legenden Rechtsordnung sei, während die Bestimmung, wonach der Ausspruch auf die Ertheilung eines Patentes dem Anmelder zustehe, als eine Verfügung rechts polizeilicher Natur angesehen werden müsse.About the PublisherForgotten Books publishes hundreds of thousands of rare and classic books. Find more at www.forgottenbooks.comThis book is a reproduction of an important historical work. Forgotten Books uses state-of-the-art technology to digitally reconstruct the work, preserving the original format whilst repairing imperfections present in the aged copy. In rare cases, an imperfection in the original, such as a blemish or missing page, may be replicated in our edition. We do, however, repair the vast majority of imperfections successfully, any imperfections that remain are intentionally left to preserve the state of such historical works.