Die unions- und völkerrechtlichen Reaktionsmechanismen gegen vertragswidrig agierende Mitgliedstaaten

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Polen war das Land, von dem in den 80er Jahren ein starker Impuls für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und letztlich für die Umwandlung des gesamten Ostblocks ausging. Heute macht Polen eher durch rechtsstaatlich bedenklich Vorgänge von sich reden. In einer juristischen Analyse fragt die Autorin nach Reaktionsmöglichkeiten der Europäischen Union. Am Beispiel Polens diskutiert sie die Verfahrensdefizite der vertraglich vorgesehenen Sanktionsregime, befasst sich mit den verschiedenen Reformansätzen der präventiven und repressiven Mechanismen und widmet sich der Frage, ob ein anhaltend vertragswidrig agierender Mitgliedstaat als remedium ultimum aus der Europäischen Union ausgeschlossen werden kann.

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