Erwerbswirtschaftliche Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ausserhalb des Programms

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Die ¿ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind nicht nur durch private Rundfunkanbieter, sondern auch durch neue Medien- und Teledienste einem wachsenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Der angespannten Finanzlage begegnen die Rundfunkanstalten daher zunehmend durch die Erschlie¿ng von Einnahmequellen auch au¿rhalb des Programms, z.B. durch die Weiterver¿erung von Senderechten, aber auch durch Nutzungsformen, die nicht auf den unmittelbar rundfunkbezogenen Einsatz der Rechte gerichtet sind. Konkrete gesetzliche Regelungen f¿r die erwerbswirtschaftliche Bet¿gung der Rundfunkanstalten au¿rhalb des Programms fehlen weitgehend. Den Kern der Untersuchung bilden daher die Pr¿fung der Vorgaben des Rundfunkrechts f¿r die kommerziellen Handlungsm¿glichkeiten sowie die Bestimmung des durch den Rundfunkauftrag definierten Funktionsbereichs der Sendeanstalten. F¿r Rundfunkanstalten, Wissenschaft und Forschung sowie private Unternehmen im Bereich Fernsehen und Rundfunk.

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