Europäische Bürgerinitiative

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Das Ziel dieser Ausarbeitung ist die beschreibende und analytische Darstellung der Europäischen Bürgerinitiative und deren Wirkung auf die Stärkung der Europäischen Öffentlichkeit samt die darauf basierenden Reduktion des strukturellen Demokratiedefizites in der Europäischen Union. Dazu erfolgt einleitend eine Auseinander-setzung mit dem Demokratieprinzip der Europäischen Union und der Europäischen Öffentlichkeit als grundlegender Bestandteil des Demokratieprinzips und zugleich des gegenwärtigen strukturellen Demokratiedefizites der Europäischen Union. Auf dieser Grundlage resultieren die anschließenden beschreibenden und analytischen Ausführungen zur Europäischen Bürgerinitiative als Lösungsansatz des strukturellen Demokratiedefizits der Europäischen Union mittels der Stärkung der Europäischen Öffentlichkeit. Hierbei soll - neben einer allgemeinen einführenden Erläuterung der Europäischen Bürgerinitiative - dargelegt werden, inwiefern mit der Europäischen Bürgerinitiative theoretisch mittels der Stärkung der demokratischen Rückkoppelung zwischen den Unions-bürgern*innen und den gesetzgebenden Institutionen der Europäischen Union auch eine Stärkung der Europäischen Öffentlichkeit und damit zugleich eine Reduktion des strukturellen Demokratiedefizites der Europäischen Union - trotz bestehender Kritik und auch Verbesserungsmöglichkeiten an der Europäischen Bürgerinitiative - verwirklicht werden kann. In einer abschließenden analytischen Betrachtung wird dargelegt, ob diese theoretischen Ansätze auch mit der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit der Europäischen Bürgerinitiative als wirksamer Lösungsansatz des strukturellen Demokratiedefizits der Europäischen Union mittels der Stärkung der Europäischen Öffentlichkeit übereinstimmen.