Finanzierung polizeilicher Aufgabenwahrnehmung

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Das traditionelle Gefahrenabwehrrecht hat sich zu einem Recht der Inneren Sicherheit entwickelt. Der polizeiliche Aufgabenbereich ist angesichts eines Wandels in Gesellschaft, Umwelt, Technik und Kriminalität vielschichtiger und umfassender. Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel können die Kosten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit aber kaum mehr gedeckt werden. Davon ausgehend lotet die Darstellung die Grenzen einer erweiterten Polizeikostenerhebung aus und schlägt praktikable Richtlinien für neue Kostenerstattungsregelungen vor.Zunächst analysiert der Autor soziokulturell die Kommerzialisierung des (öffentlichen) Gutes Sicherheit sowie des sich ausdifferenzierenden Tätigkeitsspektrums staatlicher und privater Sicherheitsdienstleister. Aus den Ergebnissen dieser Untersuchung leitet der Verfasser dann - auf Grundlage des verfassungsrechtlichen Gebührenbegriffs - den Rahmen für eine erweiterte Polizeikostenerstattung ab. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt dafür ist die im Polizeirecht bisher kaum verwendete gebührenrechtliche Vorteilsabschöpfung.

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