Gesetzgebungskompetenzen als Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte im Volksgesetzgebungsverfahren

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Die Landesverfassungsgerichte überprüfen die Zulässigkeit des Volksgesetzgebungsverfahrens insbesondere hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Gesetzgebungskompetenzen des Landes. Der Autor greift diese Praxis der Gerichte auf und untersucht sie im Hinblick auf einen möglichen Eingriff in den Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts. Dabei bewertet er unter Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Grundlagen die Zulässigkeit der Volksgesetzgebung im Verfassungsraum des Bundes und der Länder und untersucht den dogmatisch fundierten Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte. Mit dem klaren Verdikt der Zulässigkeit der derzeitigen Rechtsprechung liefert er eine dogmatische Grundlage für die weitere Praxis.

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