Informelle technische Vorschriften und Wettbewerb

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Das Verhältnis zwischen staatlicher und privater Standardisierung (Normung) befindet sich mitten in einem grundlegenden Wandlungsprozess. Die Vorgaben der europäischen Normverordnung 1025/2012 EU und die Etablierung eines horizontalen Rechtsrahmens für Akkreditierung und Konformitätsbewertung (Zertifizierung) machen eine juristische Einordnung und Bewertung dieses Prozesses notwendig, insbesondere aus verwaltungswissenschaftlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht. Der Autor analysiert die staatliche Seite der technischen Standardisierung mittels sogenannter »technischer Vorschriften« als Alternative zur privaten Normung. Dieser Regelungstyp fristet in der juristischen Rezeption bislang ein Schattendasein, obwohl auch diese Form der im Schwerpunkt administrativen Regelsetzung in einen inter- und supranationalen Rechtsrahmen eingebettet ist, den der Autor erstmalig vollständig erhebt und systematisiert. Die Untersuchung klärt dabei insbesondere das (Rang-)Verhältnis zur privaten Normung und geht vertieft auf die wettbewerbsrechtliche Einordnung technischer Vorschriften im Referenzgebiet des elektronischen Rechtsverkehrs ein. Die interdisziplinär angelegte Arbeit untersucht dabei zugleich das Phänomen informeller regelsetzender Verwaltung. Dazu nutzt der Autor kenntnisreich Kategorien der Ordnungsethik. Er legt dar, dass sich solche Regelsetzung aus normativer Sicht auf den »nicht kontroversen Vektor Pareto-optimaler Entscheidungen« zu beschränken hat. Damit leistet diese Arbeit zugleich einen Beitrag zur weiteren Dekonstruktion des im juristischen Diskurs nach wie vor weitgehend unkritisch verwendeten Gemeinwohlbegriffs.