Konsequenzen der Ökonomisierung informationeller Selbstbestimmung - Die zivilrechtliche Erfassung des Datenhandels (KWI 26)

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Der Handel mit personenbezogenen Daten ist in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Markt, vor allem für die Direktwerbebranche, geworden. Denn auf der Grundlage personenbezogener Daten lässt sich die Bewerbung von Produkten zunehmend genau auf die Wünsche der Potentialkunden abstimmen. Aus rechtlicher Sicht stellt sich damit die Frage, wie dieser Datenhandel zivilrechtlich einzuordnen ist. Die persönlichkeitsrechtliche Gebundenheit personenbezogener Daten führt dabei vor allem zu der Problematik, ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten Gegenstand vollständiger oder teilweiser Rechtsübertragungen sein können - eine Fragestellung, die die vermögensrechtliche Erfassung von Persönlichkeitsrechten auch ganz grundsätzlich berührt. Die rechtliche Erfassung des Datenhandels ist aber auch und gerade vor dem Hintergrund der schuldrechtlichen Qualifikation von Verträgen zur Überlassung immaterieller Güter zu diskutieren und dies vor allem in Hinblick auf die anwendbaren Mängelgewährleistungsrechte. Dies soll insbesondere der Praxis Leitlinien für einen Umgang mit dem Datenhandel bieten, denn in Anbetracht der zunehmenden Relevanz des Datenhandels ist in jüngster Zeit ein Anstieg von Haftungsfällen im Rahmen von Datenüberlassungsverträgen zumindest bei den unterinstanzlichen Gerichten zu verzeichnen. Letztlich stellt sich im Rahmen einer rechtlichen Erfassung des Datenhandels die Frage, wie die am Datenhandel beteiligten Rechtssubjekte außervertraglich gegen einen unberechtigten Zugriff Dritter auf die von Ihnen gespeicherten Daten zu schützen sind. Hier wird vor allem erörtert, ob es ein Recht am eigenen Datenbestand geben kann, das von § 823 I BGB erfasst wird. Der Schutz personenbezogener Daten über das informationelle Selbstbestimmungsrecht stellt dabei aber die Diskussion um den deliktischen Schutz eines solchen Rechts am eigenen Datenbestand vor bislang unberücksichtigte Herausforderungen und zwingt zu Alternativlösungen.