Korporative Staatsgewalt

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Private Interessenorganisationen sind bisweilen so eng mit den Staatsfunktionen der Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung verflochten, daß die (Vertreter der) privat organisierten Interessen die Ausübung dieser staatlichen Funktionen (mit-)steuern. Hans-Georg Dederer untersucht u.a. die demokratische Legitimation dieser "korporativen Staatsgewalt". Als das normativ effektivste Legitimations- und Steuerungsinstrument vermag das Parlamentsgesetz neben funktioneller, organisatorischer, prozeduraler und inhaltlicher Legitimation insbesondere auch personelle Legitimation zu vermitteln. Um ein hinreichendes Legitimationsniveau zu erreichen, muß für eine parlamentsgesetzliche Steuerung dessen gesorgt werden, was in Bezug auf die jeweilige konkrete Form korporativer Staatsgewalt 'wesentlich' ist, wie zum Beispiel die Sicherung hinreichender Interessenpluralität und die tendenziell vollständige Auswahl der zu repräsentierenden Interessen.

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