Nordrhein-Westfalen und die Europäische Gemeinschaft

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Die Zielperspektive Binnenmarkt 1992 hat in den Mitgliedstaaten der Ge­ meinschaft eine außergewöhnliche Dynamik erzeugt. Politiker, Parteien, Ge­ werkschaften, Unternehmen, Wissenschaftler, Journalisten und zunehmend auch Bürger setzen sich mit diesem Thema auseinander. Die in der ersten Hälfte der 80er Jahre noch anzutreffende Eurosklerose ist überwunden. Die Binnenmarktvollendung wird dazu führen, daß EG-Europa mit mehr als 322Mio. Einwohnern der größte einheitliche Markt in der westlichen Welt sein wird. Die ökonomischen und sozialen Folgen des Binnenmarkts sind heute in ihren ganzen Auswirkungen noch nicht absehbar. Absehbar aber ist dagegen, daß immer mehr politische Entscheidungen zur Europäischen Ge­ meinschaft nach Brüssel verlagert werden und damit mehr Politikfelder direkt oder indirekt durch die EG bestimmt werden. Im Raum ohne Binnengrenzen wird der freie Verkehr von Waren, Dienstlei­ stungen, Kapital und Personen gewährleistet werden. Es werden materielle, technische und steuerliche Schranken beseitigt werden. Wesentliche Schritte zur Realisierung des Binnenmarkts sind - die Angleichung der indirekten Steuern sowie der spezifischen Ver­ brauchssteuern, - die Harmonisierung der Normen und ähnlicher Rechtsvorschriften, - die Realisierung des freien Dienstleistungsmarkts, vor allem auf den S- toren der Kreditinstitute, Wertpapiermärkte, Versicherungen, Verkehr, Fernmeldewesen sowie Funk und Fernsehen, - die Liberalisierung des Kapitalmarkts, - die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens sowie - die Durchsetzung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Freiberufler, u.a. durch die gegenseitige Anerkennung der Hochschuldiplome.