Politische Affäre in Deutschland

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Quelle: Wikipedia. Seiten: 108. Kapitel: Amigo-Affäre, NPD-Verbotsverfahren, Bundeslöschtage, Münchner CSU-Affäre, Plagiatsaffäre Guttenberg, Gladio, Filbinger-Affäre, CDU-Spendenaffäre, Röhm-Putsch, Guillaume-Affäre, Visa-Affäre, Peter Urbach, Barschel-Affäre, Überwachungsaffäre der Deutschen Telekom, Berliner Bankenskandal, GWG-Skandal, Wahlfälschungsskandal von Dachau, Starfighter-Affäre, Blomberg-Fritsch-Krise, VW-Korruptionsaffäre, Flick-Affäre, Neue Heimat, Lockheed-Skandal, Kießling-Affäre, Spiegel-Affäre, Visa-Untersuchungsausschuss, HS-30-Skandal, Journalisten-Skandal, Steiner-Wienand-Affäre, Plutonium-Affäre, Celler Loch, Reemtsma-Skandal, Berliner Filz, Volmer-Erlass, Leuna-Affäre, Fluppen-Affäre, Abhöraffäre von Stammheim, Pension Clausewitz, Technologiezentrum Oberhausen, RWE-Affäre, QMF-Skandal, Drohbriefaffäre, Helaba-Skandal, Schubladenaffäre, Traumschiff-Affäre, Lohmann-Affäre, Libyen-Affäre, Bonusmeilen-Affäre, Kölner Spendenaffäre, Mega-Petrol, Soverdia, Fibag-Affäre, Briefbogen-Affäre, Onkel-Aloys-Affäre. Auszug: Die Münchner CSU-Affäre war eine politische Affäre, die ab Anfang 2003 vom Münchner Bezirksverband der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) ausging, und deren landespolitische Auswirkungen in Bayern bis zum Frühjahr 2007 andauerten. Eine Gruppe junger CSU-Mitglieder, die befreundete Funktionäre der Jungen Union waren, beeinflusste ab 2001 parteiinterne Wahlen der Münchner CSU. Ziel war es, an Parteiposten und politische Ämter zu gelangen. Der Münchner Merkur und die Süddeutsche Zeitung deckten ab Herbst 2002 "Mitgliederschleusungen" und ab Frühjahr 2003 "Mitglieder- und Stimmenkauf" in der Münchner CSU auf. Durch staatsanwaltliche Ermittlungen und ein Amtsgerichts-Verfahren wegen Urkundenfälschung gegen einige Nachwuchspolitiker geriet die im Juni 2003 neugewählte CSU-Bezirksvorsitzende Monika Hohlmeier unter zunehmenden Druck. Im Juni 2004 wurden drei Angeklagte zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Nachdem einer der Beschuldigten im Juli 2004 in der Süddeutschen Zeitung behauptete, die bayerische Kultusministerin habe von den Wahlmanipulationen gewusst und habe sie gebilligt, kündigte Monika Hohlmeier ihren Rücktritt vom Münchner Bezirksvorsitz an. Dieser Vorgang wurde beschleunigt, als bekannt wurde, dass sie Parteifreunde mit geheimen Dossiers bedrohte. Von Dezember 2004 bis Februar 2007 befasste sich ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages mit dem Fall. Die Aussagen eines Oberstaatsanwaltes und eines der verurteilten Jungpolitiker, die die Kenntnis und Verwicklung Monika Hohlmeiers in die Affäre bestätigten, führten Mitte April 2005 zum Rücktritt vom Amt der bayerischen Kultusministerin sowie Anfang August 2005 zu ihrem Austritt aus dem Münchner CSU-Bezirksverband. Ab Herbst 2005 widmete sich der Untersuchungsausschuss weiteren Vorwürfen: Nepotismus, die Beschäftigungen von Staatsbeamten für Parteizwecke und der Mittelverschwendung im Rahmen der so genannten "WM-Task Force". Im Februar 2007 legte der Untersuchungsausschuss dem Bayerischen L