Rechtsextreme Parteien in Deutschland

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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1, 0, Evangelische Hochschule Berlin, Veranstaltung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Erst vor ein paar Tagen stand die NPD wieder in den Schlagzeilen. So bedrohte die NPD den farbigen CDU-Politiker Zeca Schall. Die rechtsextreme NPD nennt ihn in einer Erklärung vom 11. August 2009 einen "CDU-Quotenneger" und kündigte an, mit Schall die Konversation zu suchen. "Wir wollen ihn direkt dazu animieren, in seiner Heimat Angola ein neues Leben zu beginnen", hieß es in der Erklärung. Am Mittwoch, dem 12. August 2009 versuchten mehrere Rechtsextreme und der Parteivorsitzende Udo Voigt den Politiker an seinem Wohnort aufzusuchen. Nun steht der CDU-Politiker unter Polizeischutz und strafrechtliche Schritte werden eingeleitet. Hier wird wieder einmal die verfassungswidrige Einstellung der NPD deutlich und der Ruf nach einem erneuten Verbotsverfahren wird laut. Diese Hausarbeit möchte die Frage klären, ob ein Parteiverbot der NPD sinnvoll ist oder ob die Partei weiterhin existieren soll. Daneben beantwortet sie die Frage wie ein Parteiverbot möglich ist. Die angewandte Methode ist die wissenschaftliche Literaturrecherche. Dabei beschäftigt sie sich zunächst mit der Entstehung und Entwicklung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. Schließlich werden die Kernpunkte des NPD-Parteiprogramms kurz dargestellt. Kurz, da eine längere Darstellung den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Daher werden beispielsweise Ansichten zur Bundeswehr nicht erwähnt, obwohl diese Bestandteil des Parteiprogramms sind. Schließlich wird die Strategie, mit derer die NPD ihre Ziele erreichen möchte, erläutert. Das zweite große Kapitel beschäftigt sich mit dem Parteiverbot der NPD. Dabei wird zunächst allgemein auf die rechtlichen Grundlagen eines Parteiverbots eingegangen und die beiden Parteiverbote, die es bisher in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, finden Erwähnung. Schließlich werden Argumente Für ein Verbot und Argumente gegen ein Verbot differenziert dargestellt. Auch hier finden nur die Hauptargumente Erwähnung, da kleinere wie die steuerliche Unterstützung der NPD auch den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Die Hausarbeit schließt mit einem zusammenfassenden Fazit ab und versucht die gestellte Kernfrage zu beantworten.