Restriktionen politischer Steuerung des Rundfunks

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Die in der vorliegenden Arbeit entwickelte Restriktionsanalyse politischer Steuerung zeigt, dass sich Politik in funktional differenzierten Gesellschaften in ihren Steuerungsansprüchen bescheiden muss. Dies gilt auch mit Blick auf den dynamischen Rundfunkbereich, der zunehmend Europäisierungs- und Globalisierungstendenzen ausgesetzt ist. Insbesondere traditionelle regulative Formen politischer Steuerung sind nicht geeignet, der strukturellen Vielfalt und der Autonomie des Rundfunks Rechnung zu tragen. Politische Steuerung ist folglich im Politikfeld Rundfunkpolitik auf die indirekte Steuerung gesellschaftlicher Selbststeuerung verwiesen. Besonders geeignet hierfür ist das reflexive Rundfunkrecht, das Verhandlungssysteme und Verfahren schaffen will, innerhalb derer das intervenierte System und seine Akteure ihre Konflikte autonom regulieren können. Politische Steuerung wird vor allem dann positive Ergebnisse erzielen, wenn sie die Sensibilität der Rundfunkorganisationen für Umweltinteressen verstärkt, indem sie externe, öffentliche Interessen im intervenierten System strukturell verankert und so dessen Eigenlogik zugunsten der Realisierung gesellschaftlicher Verantwortung durchbricht.