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Staatsaufsicht über Private, insbesondere Wirtschaftsunternehmen
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In zahlreichen Gesetzen finden sich Normen, nach denen staatliche Behörden Private beaufsichtigen oder überwachen. Ob und gegebenenfalls welche Rechte sich für die Behörden aus der Überwachung/ Beaufsichtigung ergeben, ist bei einigen Gesetzen umstritten. Für gleichlautende Vorschriften in unterschiedlichen Gesetzen werden entgegengesetzte Lösungen einheitlich vertreten. Es werden zunächst die einzelnen Normen untersucht, dann in Zusammenhang gestellt und die gefundenen Ergebnisse auf die behandelten Vorschriften angewandt.
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