Strategiepapier: Maßnahmen gegen das Abfallentsorgunsproblem im Freistaat Sachsen

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Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Gemeinschaftskunde / Sozialkunde, Note: 2, 3, Technische Universität Dresden (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Politikfeldanalyse, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Strategiepapier beschäftigt sich mit folgender Problemlage: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Artikel 20a ihres Grundgesetzes dem Schutz natürlicher Lebensgrundlagen verschrieben, um nachfolgenden Generationen einen lebensfähigen Raum zu sichern. Jedes Bundesland und so auch Sachsen ist diesem Grundsatz gleichermaßen verpflichtet und muss ihn erfüllen. Die Abfallentsorgung ist ein Bereich dieses Schutzes natürlicher Lebensgrundlagen. Da immer mehr Produkte auf dem Markt landen, die zumindest Verpackungen aufweisen, welche einer speziellen Behandlung vor der Entsorgung bedürfen, oder nicht gefahrenlos in die Natur zurückgeführt werden können, braucht es eine kontrollierte Trennung von anfallenden Abfällen. Im Freistaat Sachsen sind die Haushalte in diese Trennung mit eingeflochten und auch zu ihr verpflichtet. Diese Tatsache spannt verschiedene Problemfelder auf. Zum einen hat der Müllverursacher die Entscheidung zu treffen, welches Trennungssystem er tatsächlich anwendet und was er welcher "Müllart" zuordnet. Vor allem durch letzteres wird oft nicht sachgemäß getrennt, da selbst naturschutzorientierte Bürger oft nicht klar unterscheiden können, welcher Abfall welchem Entsorgungssystem zuzuordnen ist. Wird Müll im Vorfeld falsch getrennt, dann erzeugt dies weitere Probleme im Recyclingprozess, da das Recyclinggut in seiner Reinheit und somit die Qualität der daraus erzeugten Produkte empfindlich gestört wird. An dieses Problem schließt sich an, dass viele Menschen keine Einsicht in die Mülltrennung besitzen und sie als sinnlos betrachten. Unterstützt wird diese Haltung durch die, über ganz Deutschland verteilten, unterschiedlichen Arten der Mülltrennung, die beim Bürger schnell den Eindruck erwecken, es wäre belanglos, wohin man den Abfall werfe. Ein weiteres Problem stellen die anfallenden Kosten dar, welche die Müllentsorgung zwangsläufig mit sich bringt. Die CDU Sachsen hat sich dem Grundsatz verschrieben, Kosten und Aufwand so gering wie möglich für den Verbraucher zu halten. Hier bleibt dadurch allerdings die Schwierigkeit bestehen, dass weniger Aufwand und Kosten für die Müllverursacher mehr Aufwand und Kosten bei der Müllentsorgung, -wiederverwertung oder -deponierung bedeutet, die letztlich von den Kommunen getragen werden müssen, die seit der vergangenen Wirtschaftskrise an großen Haushaltslücken leiden. Ein finanzielles Gleichgewicht, dass vor allem auf Effizienz ausgelegt sein muss, wird somit unerlässlich.