Unterrichtseinheit: Die Problematik des Parteienverbots dargestellt am Beispiel der aktuellen politischen Diskussion über ein mögliches Verbot der NPD

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Unterrichtsentwurf aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Gemeinschaftskunde / Sozialkunde, Note: 1, 2, , 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Lehrplan Gemeinschaftskunde Leistungsfach mit dem Schwerpunkt Sozialkunde sieht in der Jahrgangsstufe 12 das Teilthema "Der politische Prozess im Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland" vor. Die SchülerInnen sollen hier insbesondere den politischen Willensbildungs- und institutionalisierten Entscheidungsprozess analysieren und dabei die politischen Kompetenzen der Staatsorgane beschreiben. Des Weiteren sollen die Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Überprüfung politischer Entscheidungen durch das BVerfG diskutiert werden. Das heutige Stundenthema wird den Forderungen des Lehrplans gerecht, indem Parteien auf der einen Seite die entscheidenden Akteure im politischen Willensbildungsprozess darstellen, auf der anderen Seite aber der freie und gleiche Willensbildungsprozess dort eine Grenze findet, wo der Bestand der FdGO gefährdet ist. Dabei stellt die Thematisierung des Parteienverbots in besonderer Weise in Verbindung zu einem weiteren Teilthema des Lehrplans dar: "Demokratisches Selbstverständnis: Entstehung - Ausprägung - Entwicklung", im Rahmen dessen die SchülerInnen insbesondere das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik erarbeiten soll. In den bisherigen Stunden der Unterrichtsreihe "Parteien" wurden folgende Punkte thematisiert: Definition und verfassungsrechtliche Stellung der Parteien, Funktionen und Aufgaben von Parteien, Abgrenzung von Parteien zu Verbänden und Bürgerinitiativen, Parteientypologie, innerparteiliche Demokratie, Parteiensoziologie, Parteienfinanzierung und Parteienkritik. In den letzen Stunden wurden die FdGO und die Grundlagen des Parteienverbots thematisiert. Die heutige Stunde sieht sich als Fortsetzung bzw. Erweiterung der beiden letzten Stunden und soll gleichzeitig, auf Wunsch des Fachlehrers, die gesamte Unterrichtsreihe zum Thema Parteien abschließen.