Urtheile und Annalen des Reichsgerichts in Civilsachen. Band 2, Heft 3

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Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis zu Bd. II Heft 3 -- I. Reichsrecht. -- 1. Handelsgesetzbuch -- Art. 338. Ungültigkeit eines Lieferungskaufes oder Vorvertrages wegen Mangels jeglicher Vereinbarung über die Lieferungspreise bezw. wegen Unmöglichkeit ihrer Bestimmbarkeit -- Art. 355. Zulässigkeit der Geltendmachung des Rücktrittsrechtes wegen Nichtlieferung im Wege der Einrede (nicht blos im Wege der Widerklage), desgl. vom Standpunkte des Jnteressenersatzes aus -- Art. 736. Voraussetzungen der Vermuthung der Schadensersatzpflicht bei Schiffskollisiönen (Fall 110) -- Art. 886, 887 , 895, 896. Seeversicherung. Der Versicherte ist der eigentliche Gläubiger -- 2. Reichs-Haftpflichtgesetz -- § 1. Kein persönliches Verschulden, wenn ein Bahnbeamter eine gefahrvolle Handlung vornimmt, um Andere vor Gefahr und Schaden zu bewahren -- § 2. Eigenes Verschulden. Delirium tremens nach der Verletzung -- §§ 7, 9. Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht für ein erwerbsunfähiges Kind (Fall 100 -- 3. Reichs-Patentgesetz. -- § 10, 1 u. 2. Begriff der "neuen Erfindung -- 4. Reichs-Konkursordnung -- § 41. Haftung der Jllaten des Miethers für die Forderungen aus dem Miethverhältnisse. Begriff der Worte "laufender Zins'' -- 5. Reichs-Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 -- §§ 2, 3, 7, 8. Feststellung der Benachtheiligungsabsicht, wenn die benachtheiligende Handlung vor der Entstehung der Forderung des benachteiligten Gläubigers geschah -- § 8. Begriff der Erstattung der Gegenleistung -- 6. Reichs-Stempelgesetz von 1881 -- II, 4, a des Tarifs. Bestätigung der bekannten Entscheidung der Vereinigten Strafsenate: Stempelfreiheit von Briefen, welche den Geschäftsabschluß bestätigen -- 7. Reichs-Civilprozessordnung -- §§ 119, 259, 122, 126, 385. Folaen des Grundsatzes der Mündlichkeit des Verfahrens: Unzulässigkeit der Ergänzung des mündlich vorgetragenen Prozeßstoffes aus Handakten -- §§ 173, 174. Namhaftmachung der Person, namens welcher zugestellt werden soll, in der Zustellungsurkunde -- §§ 193, 325. Aufhebung der Verfügung eines O.L.G.-Präsidenten, durch welche die beantragte Ansetzung eines neuen Termins abgelehnt wird -- § 231. Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht für die Verstümmelung eines noch erwerbsunfähigen Kindes -- §§ 267, 218. Voraussetzungen für Verlust des Rügerechts nach § 267 und für Unterbrechung des Verfahrens nach § 21 -- §§ 428-430. Wirkung des geleisteten Parteieides nur für den gegenwärtigen Prozeß -- § 491. Begriff der "neuen Ansprüche" im Sinne dieses Paragraphen -- §§ 531, 532. Neuer selbständiger Beschwerdegrund, wenn die erste Instanz aus Zuständigkeits-, die zweite aus materiellen Gründen eine einstweilige Verfügung ablehnte. Begriff der "dringenden Fälle" des § 532 -- § 866. Auslegung der Worte: "Gegen den Schiedsspruch finden die gesetzlichen Rechtsmittel statt" in einer Polize. Begriff der "Partei" im § 865. Nachbringung einer "Ausfertigung" in der Berufungsinstanz (§ 865) -- 8. Gebührenordnung für Rechtsanwälte -- § 30, 2. Besondere Berechnung der Gebühr im Falte des § 30 Ziff. 2. Begriff der "Trennung des Verfahrens -- II. Gemeines Recht -- Die Perfektion eines Kaufvertrages ist durch Einigung der Kontrahenten über Preis und Waare noch nicht unbedingt erreicht -- Ungültigkeit eines pactum de contrahendo, bei dem der Preis weder vereinbart noch bestimmbar ist (Fall 85 -- Klagbarkeit der Mäklergebühr für Ehevermittelung -- Damnum injuria datum. Erfordernih der Rechtswidrigkeit und Schuld. -- Das beneficium cessionis bonorum ist keine blos in das Exekutionsstadium zu verweisende Einred -- Kein Vorzug des Mannsstammes bei der Erbfolge in Stammgüter des niederen Adels nach heutigem Gemeinem Recht -- III. Partikularrecht -- 1. Preußisches Recht -- I, 4 § 6. Civilrechtliche Wirkungen des Spielens in auswärtigen Lotterien -- I, 4 §§ 53-55. Wichtigkeit der inneren Absicht einer Partei bei Extrahirung des r