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- Verfassungsbeschwerde gegen Schulbesuchsanordnung und Zwangsgeld für Eltern - zur Durchsetzung der Schulpflicht gegen den Willen des Kindes vom 10. Oktober 2018 - 1 BvR 2625/18
Verfassungsbeschwerde gegen Schulbesuchsanordnung und Zwangsgeld für Eltern - zur Durchsetzung der Schulpflicht gegen den Willen des Kindes vom 10. Oktober 2018 - 1 BvR 2625/18
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Dokumentation (Originaldokumente im DIN A4-Format) der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2625/18, die auf derselben Schulbesuchsanordnung beruht wie die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2222/16 (sofortige Vollziehung, Prozesskostenhilfe) und 1 BvR 2491/17 (Zwangsgeldvollstreckung vor Ende des Klageverfahrens) aus Band 2 bzw. 3 dieser Reihe, jedoch nach Ende des Rechtsweges, nachdem trotz vorgetragener verfassungsrechtlicher Einwände das Verwaltungsgericht Münster die Schulbesuchsanordnung und Zwangsgeldfestsetzung für rechtens erklärt und das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung nicht zugelassen hatte. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde zeigt jedoch, dass die verfassungsrechtliche Bewertung und die bisherige Rechtsprechung des BverfG zu Schulpflicht und Schulzwang keineswegs so eindeutig sind, wie es die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nahelegen.
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